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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltung

Lieferungen und Leistungen der Firma ALLEGRA Trocknungstechnik erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten, soweit Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart haben. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1.Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt ein unverbindliches Angebot dar. Durch Betätigen des Buttons [Kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestätigung Ihrer Bestellung und Schluss des Vertrags erfolgt durch eine gesonderte Nachricht per Post oder oder durch Lieferung der Ware. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
2. Die vorstehende Regelung zu Ziffer 1 gilt nicht für Auktionen auf Internethandelsplattformen, bei denen der Vertrag mit Zuschlag durch Höchstgebot oder „Sofort-Kauf“ zustande kommt und auch nicht für den Fall, dass der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Der Verkauf erfolgt ausschließlich nach deutschem Recht. Die Angestellten des Verkäufers haben Inkassovollmacht, sind jedoch nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, oder Vereinbarungen zu annullieren.
4. Im Falle des Widerrufs bzw. Rücktritt bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz gemäß §§ 312d, 355, 356f. BGB trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders angegeben, gelten alle Preise ab Lager Berlin ohne Abzüge zzgl. Versandkosten. Der Gesamtpreis ist ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, es sei denn, dass der Kaufvertrag etwas anderes vorsieht.
2. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei vereinbarter Ratenzahlung mit zwei aufeinander folgenden Raten - in Verzug, so kann der Verkäufer, unbeschadet anderer Rechte, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere offene Forderungen gegen den Käufer anzurechnen, soweit nichts anderes bestimmt wurde. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zuerst auf die Kosten und die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Käufer über die Art der Verrechnung. Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn Schecks des Käufers nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. In diesem Fall ist der Verkäufer außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
4. Bei Verzug ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von seiner Geschäftsbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Diese sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
5. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos wenn die Ware unser Haus verlässt. Es wird ein Wiederrufsrecht eingeräumt.

§ 4 Lieferung

Verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Liefertermine bedürfen der Schriftform. Bei nachträglicher Änderung des Vertrages sind erforderlichenfalls neue Liefertermine oder -fristen gleichzeitig erneut zu vereinbaren. Liefer- oder Leistungsschwierigkeiten, die bedingt sind durch höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung - auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder Unterlieferanten eintreten - setzen den Verkäufer, auch wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, nicht in Verzug.

§ 5 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf, d.h. den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmen.
3. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Für die bei Nachbesserungen eingebrachten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufgegenstandes geleistet.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
3. Hat der Verkäufer an einen Händler verkauft, sind offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach Lieferung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls wird der Käufer seiner Gewährleistungsansprüche insgesamt verlustig. Absendung der Anzeige innerhalb der Frist genügt. In jedem Fall hat der Käufer den Liefergegenstand nach Empfang unverzüglich sorgfältig zu überprüfen.
4. Schlagen die Nachbesserungen nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
6. Der Verkäufer behält sich geringfügige Änderungen der Konstruktion vor, sofern der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich geändert wird und dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung im Eigentum des Verkäufers.
2. Hat der Verkäufer an einen Händler verkauft bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, im Eigentum des Verkäufers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
3. Hat der Verkäufer an einen Händler verkauft, so ist dieser ferner berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungen, unerlaubte Handlungen u. ä.) entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt unwiderruflich die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

§ 9 Lieferungen in das Nicht-EU Ausland

1. Bei Lieferung in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweitz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Der Verkauf erfolgt ausschließlich nach deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Teile hiervon unberührt.
2. Als Gerichtsstand gilt Berlin , sofern der Käufer Kaufmann bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind bzw. im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, es sei denn, es ist ein Gerichtsstand nach Art. 16 EuGVVO begründet.

 

Beschwerdeverfahren

Zum 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet. Die Plattform ist noch nicht erreichbar, dies soll nach derzeitigem Stand zum 15.2.2016 erfolgen. Sobald diese erreichbar ist, werden wir an dieser Stelle den Link zur Plattform hinterlegen.



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